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Ruhnke Julier Rechtsanwälte
Wittelsbachstraße 61
67061 Ludwigshafen/Rhein

Aktuelles
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zum Widerruf der Autofinanzierung
Mit zwei jüngst veröffentlichten Urteilen vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) gibt der BGH seine Rechtsprechung ausdrücklich auf, dass der sogenannte Kaskadenverweis (also der Verweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB mit Weiterverweisung nach Art 247 § 6 EGBGB und von dort noch weiter) klar und verständlich sei und die Frist für einen Widerruf damit nicht zu laufen beginne.
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Auch Landgericht Köln stellt wirksamen Widerruf aufgrund fehlender Angabe im Darlehensvertrag auf den Anspruch des Verbrauchers auf Erteilung eines Tilgungsplanes fest
Es ging um einen im April 2015 geschlossenen Autokreditvertrag. Das Landgericht Köln stellte fest, die Bank habe den Verbraucher weder über die zuständige Aufsichtsbehörde, noch seinen Anspruch auf einen Tilgungsplan noch ordnungsgemäß über den Verzugszins informiert.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgt ausdrücklich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
Gegenstand des Verfahrens ist die Finanzierung eines Fahrzeugs der Marke Mitsubishi durch die MCE-Bank. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass der auch hier verwendete Kaskadenverweis fehlerhaft sei gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.