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Urteil des Landgerichts Ravensburg birgt Sprengkraft

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg birgt Sprengkraft für alle Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken (insbesondere Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparda-Banken) und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. Das Landgericht Ravensburg entschied, dass die beklagte Bank eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet habe. Dadurch sei die Aufklärung bezüglich der Pflichtangaben im Darlehensvertrag unzureichend und mithin insgesamt fehlerhaft. Das habe wiederum zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf des Kreditvertrags auch noch Jahre nach Abschluss möglich sei.

Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil des LG Ravensburg fußt auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte im März 2018 (Aktenzeichen XI ZR 309/16) entschieden, dass eine Klausel zur Aufrechnung unzulässig sei, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteilige und ihn insbesondere die Ausübung seines Widerrufsrechts erschwere. Nach unserer Erfahrung ist die gemäß der Rechtsprechung des BGH unwirksame Klausel in allen Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkassen sowie der Genossenschaftsbanken jedenfalls seit 11.10.2016 enthalten, Aktenzeichen 2 O 21/18. Verträge die nach diesem Stichtag abgeschlossen wurden, sind nach wie vor grundsätzlich widerruflich, sofern die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht vorliegen, insbesondere die Widerrufsinformation fehlerhaft ist.

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