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Unsere Mandanten obsiegen vor Landgericht Frankenthal

Gegenstand des Urteils ist ein im November 2010 mit der VR Bank Rhein-Neckar eG abgeschlossener grundpfandrechtlich gesicherter Darlehensvertrag.

Unstreitig waren die monatlichen Prämien zweier Risikolebensversicherungen, die Bedingung für die Vergabe des Darlehens waren, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt worden.

Das Gericht erkannte hierin ein Verstoß gegen § 6 PangV a.F., weshalb der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben sei.
Das Gericht folgte auch unserer Rechtsauffassung, dass infolge dessen gemäß der Sonderregelung § 494 Abs. 7 S. 2 BGB a.F. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, dass die Bank dem Darlehensnehmer eine (geänderte) Abschrift des Vertrages, in dem der gemäß § 494 Abs. 3 BGB a.F. (aufgrund der fehlerhaften Angabe des effektiven Jahreszinses) geminderte Sollzinssatz ausgewiesen ist, zur Verfügung stellt, Aktenzeichen 7 O 224/17.

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