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Gute Aussicht für einen erfolgreichen Widerruf

Nach wie vor besteht bei zahlreichen ab dem 10.6.2010 abgeschlossenen Immobilienfinanzierungen gute Aussicht für einen erfolgreichen Widerruf. Die im Jahre 2016 in Kraft getretene gesetzliche Erlöschungsregel für bereits bestehende Verträge betrifft nach dem 11.6.2010 abgeschlossene Immobilienfinanzierungen nicht.

Erfolgversprechend ist insbesondere die Rüge, dass die Bank den effektiven Jahreszins für das Darlehen falsch angegeben habe, weil eine Gebäudeversicherung die Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens war bei der Berücksichtigung des effektiven Jahreszinses nicht berücksichtigt wurde (so der gerichtliche Hinweis des Landgerichts Mannheim vom 22.2.2019, Az. 9 O 263/18) oder weil eine Lebensversicherung, die Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens war, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses außen vor gelassen wurde (so der Hinweisbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26.8.2019, Az. 7 U  85/18). Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist. Nach herrschender oberlandesgerichtliche Rechtsprechung beginnt die Widerrufsfrist auch bei einem zwar angegebenen, jedoch fehlerhaft angegebenen, effektiven Jahreszins nicht (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.03.2019, Az. 4 U 102/18 sowie Hinweisbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26.8.2019, Az. 7  85/18).

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