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Aktuelles

Widerruf Autofinanzierung

Nach den Entscheidungen des EuGH vom heutigen Tage auf die Vorlagefragen des LG Ravensburg (Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20) sind letztlich fast alle Verbraucherdarlehensverträge (nicht grundpfandrechtlich besicherte Darlehensverträge) widerruflich und auch eine Berufung auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch den Banken verwehrt.

Mit zwei jüngst veröffentlichten  Urteilen vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) gibt der BGH seine Rechtsprechung ausdrücklich auf, dass der sogenannte Kaskadenverweis (also der Verweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB mit Weiterverweisung nach Art 247 § 6 EGBGB und von dort noch weiter) klar und verständlich sei und die Frist für einen Widerruf damit nicht zu laufen beginne.

Es ging um einen im April 2015 geschlossenen Autokreditvertrag. Das Landgericht Köln stellte fest, die Bank habe den Verbraucher weder über die zuständige Aufsichtsbehörde, noch seinen Anspruch auf einen Tilgungsplan noch ordnungsgemäß über den Verzugszins informiert.

Gegenstand des Verfahrens ist die Finanzierung eines Fahrzeugs der Marke Mitsubishi durch die MCE-Bank. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass der auch hier verwendete Kaskadenverweis fehlerhaft sei gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Gemäß dem Landgericht Wiesbaden erweist sich der streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag mit Blick auf Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB als unvollständig.

Das OLG München stellt fest, dass der Verbraucher zwar kein verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht, jedoch ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht habe, da ein Fernabsatzvertrag vorgelegen habe.

Das Oberlandesgericht Rostock weist mit Hinweisbeschluss vom 26.3.2020 bereits darauf hin, dass der Senat der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.3.2020 folge, Az. 1b 1 U 1/19.

Das ist ohne Übertreibung ein Paukenschlag, der die deutsche Bankenlandschaft erschüttern wird.

Der EuGH hat am 26.03.2020, Az C-66/19, entschieden, dass die Formulierung der Widerrufsinformation, wie sie zwischen 11.06.2010 bis 20.03.2016 bei letztlich allen Immobiliendarlehen und Kfz-Finanzierungen zu finden war, nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48 entsprach.

Es ging vor dem Landgericht Stuttgart um die Finanzierung eines Mercedes-Benz C 250d T der aktuellen Baureihe. Den Kreditvertrag über 45 600 Euro schloss der Kläger im September 2016 mit der Mercedes-Benz Bank AG ab. Im Februar 2018 widerrief er seine auf...

Das Landgericht Arnsberg kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Darlehensvertrag (Volkswagen Bank GmbH), mit dem das Fahrzeug finanziert worden war, wirksam widerrufen hat. Der Kreditvertrag informiere nicht genau genug über die Möglichkeiten, den ...

Gegenstand der Finanzierung war ein Opel Karl. Das Landgericht Aurich verurteilte die Bank (Mercedes-Benz Bank AG) zur Erstattung sämtlicher gezahlter Beträge i.H.v. 6 241,22 € Zug um Zug gegen die Rückgabe des Wagens an die Bank. Entscheidender Fehler im ...

Gemäß den Feststellungen des Landgerichts Hamburg sei die Widerrufsinformation der Volkswagen Bank GmbH, die dem dortigen Rechtsstreit zugrunde gelegen hatte, unzureichend, so dass Kreditnehmer den Vertrag noch wirksam widerrufen konnte, Aktenzeichen: 318 O 141/18.

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