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Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zum Widerruf der Autofinanzierung

Mit zwei jüngst veröffentlichten  Urteilen vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) gibt der BGH seine Rechtsprechung ausdrücklich auf, dass der sogenannte Kaskadenverweis (also der Verweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB mit Weiterverweisung nach Art 247 § 6 EGBGB und von dort noch weiter) klar und verständlich sei und die Frist für einen Widerruf damit nicht zu laufen beginne. Der Bundesgerichtshof beugt sich damit nun endlich dem EuGH (C-66/19) im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen, also soweit das Darlehen nicht durch ein Grundpfandrecht besichert ist. Damit kommt es bei einer Fahrzeugfinanzierung entscheidend darauf an, ob die Widerrufsinformation die Gesetzlichkeitsfiktion des Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Anspruch nehmen kann. Dies ist nach BGH XI ZR 525/19 dann nicht der Fall, wenn die Widerrufsinformation über weitere verbundene Verträge (Restschuldversicherung GAP Versicherung KSB, etc.) belehrt, die aber im konkreten Fall nicht abgeschlossen wurden. Das führt im Ergbnis dazu, dass zahlreiche Verträge etwa der VW Bank (auch handelnd als AUDI oder SEAT Bank), der Santander Consumer Bank, der FCA Bank (Fiat, Chrysler) oder der RCI Bank (Renault) widerruflich sind.

Allerdings wird der Erfolg durch die Entscheidungen zu den Rechtsfolgen deutlich eingetrübt. Der BGH entscheidet die in den Instanzen streitige Frage im Sinne der Banken, dass der Wertverlust des Fahrzeugs bei verbundenen Verträgen (Kfz Finanzierung durch eine seitens des Händlers vermittelte Finanzierung) vom Käufer/Darlehensnehmer zu tragen ist, wobei dieser objektiv zu ermitteln ist.

Ein Widerruf bleibt jedenfalls dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Bank in der Widerrufsinformation ausgeführt hat, dass beim Widerruf nur Zinsen von 0,00 geschuldet sind; dann führt ein Widerruf zum Verlust des Zinsanspruchs der Bank. Unabhängig davon ist infolge des objektiv zu ermittelten Wertverlustes nach Auffassung des Verfassers (ebenso jüngst OLG Frankfurt) nicht der Kaufpreis Ausgangspunkt des Wertverlustes, sondern der Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, so dass dies regelmäßig mindestens 10 % des Kaufpreises ausmacht.

Wir beraten Sie gerne umfassend zu den Chancen und Risiken eines Widerrufs Ihrer Kfz-Finanzierung.

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